Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren 

(E-Shop von SWISS WATCHES, s.r.o.)

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer, der Handelsgesellschaft SWISS WATCHES, s.r.o. mit Sitz: Pribinova 8, 811 09 Bratislava, CRN / Firmen-ID: 44975813, TIN: 2022898141, USt-IdNr.: SK2022898141, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abschnitt Sro., Einlage-Nr. 60575/B (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und dem Käufer, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der E-Commerce-Website des Verkäufers mit einer Preisbeschränkung gemäß Ziffer 1.5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

 

Kontaktdaten des Verkäufers:

E-Mail: e-shop@wdl.sk
Telefon: +421 917 549 130
Postanschrift: identisch mit der Adresse des Sitzes des Verkäufers.

Kontonummer des Verkäufers für bargeldlose Zahlungen:
Name der Bank: Tatrabanka, a.s., Bratislava

Kontonummer (IBAN): SK 5911000000002628214345
BIC (SWIFT): TATRSKBX

Aufsichtsbehörde:
Slowakische Handelsinspektion (SOI)
SOI-Inspektorat für die Region Bratislava
Prievozská 32, P.O. Box 5,820 07 Bratislava 27
Abteilung Technik, Produkte und Verbraucherschutz
Telefonnummer: 02/ 58272 172-3, Fax-Nr.: 02/ 58272 170.

 

1.2. Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer mit dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer bestätigt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennt und ihre Bedingungen für alle Kaufverträge gelten, die über die vom Verkäufer betriebene E-Commerce-Website abgeschlossen werden und nach denen der Verkäufer die auf der Website präsentierten Waren an den Käufer liefert (im Folgenden als "Kaufvertrag / Vertrag" bezeichnet), und für alle Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, die sich aus dem Abschluss des Kaufvertrages und im Zusammenhang mit seiner Erfüllung, insbesondere bei der Lieferung der Ware, der Zahlung des Preises der Ware und der Übernahme der Ware, ergeben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten auch:

 

(i) Reklamationsverfahren (Art. 8)
(ii) Ratschläge bezüglich der Ausübung des Rechts des Verbrauchers zum Rücktritt vom Kaufvertrag (Art. 10)
(iii) Informationen über die Möglichkeit und Bedingungen der Streitbeilegung über ein alternatives Streitbeilegungssystem (Art. 12).

 

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrages. Falls der Verkäufer und der Käufer einen separaten schriftlichen Kaufvertrag schließen, in dem sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen vereinbaren, haben diese anders vereinbarten Bedingungen des Kaufvertrags Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Das Warenverzeichnis auf der E-Commerce-Website des Verkäufers ist ein Katalog von Waren, die normalerweise vom Verkäufer versandt werden, und der Verkäufer garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit aller aufgeführten Waren. Die Verfügbarkeit der Ware wird dem Käufer erst durch verbindliche Bestätigung der Bestellung des Käufers oder nach Rückfrage des Käufers vor Aufgabe der Bestellung durch den Käufer bestätigt.

1.5.  Auf der E-Shop-Website des Verkäufers können nur Waren gekauft werden, deren Wert vor Abzug eines Rabatts 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) einschließlich MwSt. nicht übersteigt.

Wenn Sie daran interessiert sind, Waren zu kaufen, deren Preis das Limit gemäß dem vorherigen Satz übersteigt, können Sie diese nur in unserem Reservierungssystem unter www.wdl.sk reservieren und direkt in unserem Ladengeschäft kaufen; durch die Reservierung solcher Waren kommt kein Vertrag über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrages zustande.

1.6. Mit dem Absenden einer Bestellung an den Verkäufer bestätigt der Käufer, dass:

a) ihm vor Abschluss des Kaufvertrages die Unterlagen „Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag“ und die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die dem Käufer in elektronischer Form zusammen mit dem „Lieferavis der Bestellung“ zugestellt werden, auf der Website www.wdl.sk (Ziffer 2.2.) automatisch nach Absendung der Bestellung des Käufers an den Verkäufer zur Verfügung gestellt wurden.

b) er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und diese anerkennt.

 2. Art des Abschlusses des Kaufvertrages

2.1. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine verbindliche Annahme des käuferseitigen Vorschlags zum Abschluss des Kaufvertrags in Form eines ausgefüllten und übersandten Formulars auf der Website des Verkäufers (im Folgenden als "Bestellung oder Kaufbestellung" bezeichnet) durch den Verkäufer zustande. Das Erstellen einer Bestellung und ihr Absenden an die Website des Verkäufers ist abhängig von der Option "Bestellung mit Zahlung

2.2. Eine verbindliche Annahme der Bestellung des Käufers ist die Zusendung der E-Mail-Bestätigung des Verkäufers an den Käufer über die Annahme der Bestellung mit dem Vermerk „Bestellbestätigung“, die der Verkäufer dem Käufer nach Eingang der Bestellung des Käufers und nach Verfügbarkeit der Ware, der gültigen Preise und des Liefertermin der vom Käufer gewünschten Ware zusendet. Wird ein höherer Preis festgestellt, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer vor Bestellbestätigung aufzufordern, der Preisänderung gemäß der aktuellen Preisliste zuzustimmen. Erst mit Zustimmung des Käufers zur Preisänderung und anschließender Bestätigung (Annahme) der Bestellung durch den Verkäufer gilt das Vertragsverhältnis als geschlossen. Alle Preise für Waren und Dienstleistungen sowie alle Gebühren im Online-Shop verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, wenn der Verkäufer Mehrwertsteuerzahler ist. Ist der Verkäufer kein Mehrwertsteuerzahler, verstehen sich die Preise ohne Mehrwertsteuer und enthalten keine Mehrwertsteuer. Eine automatisch an das elektronische System des Verkäufers übermittelte „Bestelleingangsmeldung“, die auch der Käufer unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung per E-Mail erhält, gilt nicht als verbindliche Annahme der Bestellung; Diese Bestelleingangsmeldung dient nur dazu, den Käufer über den Eingang seiner Bestellung zu informieren. Alle weiteren Informationen zur Bestellung werden bei Bedarf an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

2.3. Die verbindliche Annahme der Bestellung enthält insbesondere den Namen und die Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrages ist, den Preis der Ware und/oder sonstiger Leistungen, die Lieferzeit, die Bezeichnung und die Einzelheiten des Ortes, an den die Ware geliefert werden soll, Preis, Bedingungen, Transportweg und -zeit der Ware zum vereinbarten Ort, Angaben zum Verkäufer (Firmenname, Sitz, CRN, Handelsregisternummer usw.), oder andere Daten.

2.4. Der Käufer kann den Verkäufer innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Bestellung per E-Mail über deren Stornierung benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, in der Widerrufserklärung seinen Namen und die Spezifikation der bestellten Ware anzuführen. Im Falle einer Stornierung der Bestellung berechnet der Verkäufer dem Käufer keinerlei Stornogebühren. Falls der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis oder dessen Teil zum Zeitpunkt der Stornierung der Bestellung bezahlt hat, wird der Verkäufer den bereits bezahlten Betrag oder dessen Teil innerhalb von 7 Tagen nach der Stornierung der Bestellung per Überweisung auf das Bankkonto des Käufers zurücküberweisen, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine andere Art der Kaufpreiserstattung. Das Recht zur Stornierung einer Bestellung ist ein Sonderrecht – ein dem Käufer vom Verkäufer gewährter Vorteil, der das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem geltenden Verbraucherschutzrecht beim Verkauf von Waren aufgrund von Fernabsatzverträgen nicht einschränkt oder beeinträchtigt.

2.5. Wenn zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Käufer bestellte Ware rabattiert ist oder eine andere Verkaufsförderungsaktion (z. B. Geschenk zur Bestellung usw.) läuft, richtet sich der Warenverkauf über die Website des Verkäufers zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den verbindlichen Bedingungen der jeweiligen Aktion. Bestellt der Käufer die Ware im Widerspruch zu den jeweiligen Verkaufsbedingungen, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren. Der Kunde wird per E-Mail über die Stornierung der Bestellung informiert, und falls der Kaufpreis oder dessen Teil bereits bezahlt wurde, wird der Betrag innerhalb von 15 Tagen auf das vom Käufer angegebene Bankkonto zurücküberwiesen, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde.

 

3. Rechte und Pflichten des Verkäufers

3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:

a) die Ware aufgrund der verbindlich bestätigten Bestellung in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist an den Käufer zu liefern und die Ware so für den Transport zu verpacken oder auszustatten, wie es für deren Erhaltung und Schutz erforderlich ist,

b) sicherzustellen, dass die gelieferten Waren den Anforderungen der geltenden Gesetzgebung entsprechen,

c) dem Käufer spätestens zum Zeitpunkt der Warenlieferung in schriftlicher oder elektronischer Form alle für die Übernahme und den Gebrauch der Waren erforderlichen Dokumente und andere in den geltenden Rechtsvorschriften spezifizierten Dokumente (Bedienungsanleitungen in slowakischer Sprache, Garantieschein, Lieferschein, Steuerbeleg) zu übergeben.

3.2. Der Verkäufer hat das Recht auf eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises für die Ware vom Käufer.

3.3. Der Verkäufer hat das Recht, die Bestellung zu stornieren, wenn die Ware ausverkauft, nicht verfügbar oder der Verkäufer nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis zu liefern, es sei denn, mit dem Kunden wird eine Ersatzausführung vereinbart. Der Kunde wird telefonisch oder per E-Mail über die Stornierung der Bestellung informiert. Falls der Kaufpreis oder dessen Teil bereits gezahlt wurde, wird der Betrag innerhalb von 15 Tagen auf das vom Käufer angegebene Bankkonto zurücküberwiesen, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde.

 

4. Rechte und Pflichten des Käufers

4.1. Der Käufer ist verpflichtet:

a) gekaufte oder bestellte Ware zu übernehmen

b) dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis innerhalb des vereinbarten Fälligkeitstermins einschließlich der mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu zahlen,

c) im Lieferschein bzw. in jedem anderen Lieferdokument die Warenübernahme durch seine Unterschrift oder die Unterschrift einer bevollmächtigten Person zu bestätigen.

4.2. Der Käufer hat das Recht, die Ware in der von den Parteien in der verbindlichen Bestellungsannahme vereinbarten Menge, Qualität und Zeit am vereinbarten Ort zu erhalten.

5. Liefer- und Zahlungsbedingungen

5.1. Der Verkauf der Waren erfolgt entsprechend den angezeigten Designs, Katalogen, Typenblättern oder Musterbüchern des Verkäufers, die auf der Website des Online-Shops des Verkäufers platziert sind.

5.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung des Käufers auszuführen und die Ware innerhalb der nachstehenden Frist an den vom Käufer angegebenen Ort (Ziffer 5.3) zu liefern:

(i) 5 Werktage ab dem Datum, an dem der Käufer den Kaufpreis der Ware bezahlt hat, wenn der Käufer Vorauszahlung gewählt hat; Die Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer erfolgt nach der verbindlichen Bestellungsannahme durch den Verkäufer;

oder

(ii) 5 Werktage ab dem Datum, an dem der Verkäufer die verbindliche Bestellbestätigung an den Käufer sendet, wenn der Käufer Nachnahme gewählt hat; Der Käufer hat den Kaufpreis dann bei Lieferung der Ware zu zahlen.

Der Käufer akzeptiert die Lieferfristen gemäß dieser Ziffer

5.2. vorbehaltlos. Bei Lieferung von Waren in das Gebiet eines anderen Staates verlängern sich die unter Ziffer 5.2 genannten Lieferfristen um zwei (2) bis elf (11) Werktage.   

5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware am für die Lieferung bestimmten Ort zu übernehmen. Der Verkäufer liefert die Ware:

 

(i) per Post oder Kurier, je nach Wahl des Käufers bei Aufgabe der Bestellung, an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
oder 
(ii) an die Adresse eines der sogenannten "Ladengeschäfte" auf dem Gebiet der Slowakischen Republik, die unter https://www.watchdeluxe.sk/o-nas/zoznam-predajni/ aufgeführt sind und von denen der Käufer eines im Bestellformular angegeben hat (um Zweifel auszuräumen, muss darauf hingewiesen werden, dass die Betreiber dieser "Ladengeschäfte" im Sinne dieser AGB nicht als Verkäufer, sondern ausschließlich als Vertragspartner gelten, die im Namen des Verkäufers handeln, wenn sie die Ware liefern, d. h. sie sind lediglich vertragliche Lieferstelle ohne das Recht, im Namen des Verkäufers vom Käufer Kaufpreiszahlungen entgegenzunehmen). Falls sich der Käufer entscheidet, die Ware an der Lieferstelle zu bezahlen, so wird davon ausgegangen, dass der Käufer diese Ware ausschließlich direkt beim Ladenbetreiber, nicht im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nicht elektronisch oder im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts erworben hat.  

 

Übernimmt der Käufer die Ware nicht ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt vom Kaufvertrag, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz für die entstandenen Kosten in Höhe der tatsächlichen Kosten für den erfolglosen Versuch der Lieferung der Bestellung zu verlangen.  Nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer zur Übernahme der Ware verpflichtet war, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen Dritten zu verkaufen.

 

5.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sowie deren Verpackung bei Lieferung/Erhalt sofort zu überprüfen. Stellt der Käufer fest, dass die Ware oder die Verpackung der Ware mechanisch beschädigt ist, muss er dies dem Frachtführer (dem Zusteller) mitteilen und den Zustand der Ware in dessen Beisein überprüfen. Wird an der Ware bei ihrer Entgegennahme durch den Käufer ein Schaden festgestellt, hat der Käufer unverzüglich nach Erhalt der Ware einen Vermerk über Umfang und Art der Beschädigung der Ware (Schadensvermerk) zu machen, dessen Richtigkeit durch den Frachtführer (den Zusteller) zu bestätigen ist. Aufgrund eines solchen dem Verkäufer übergebenen Vermerks kann der Verkäufer nach Abwicklung des Schadensereignisses mit dem Frachtführer (dem Zusteller) fehlende Ware liefern, Rabatt auf die Ware gewähren und bei nicht behebbaren Mängeln dem Käufer neue Ware liefern. Ist der Lieferort der Ware (Lieferstelle) ein sogenanntes Ladengeschäft (Ziffer 5.3. Unterpunkt (ii)), gilt Paragraph 5.4 analog für die Übernahme der Ware im sogenannten Ladengeschäft.

5.5. Liefert der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der in 5.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den bereits bezahlten Teil des Kaufpreises gemäß Punkt 10.8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erstatten.

5.6. Wenn:

a) der Käufer die Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse gewählt hat (Ziffer 5.7. lit. b/ oder c/), erhält der Käufer für jede verbindliche Bestellungsannahme vor Lieferung eine Vorausrechnung per E-Mail (Ziffer 5.2 Unterpunkt (i)). Der Kaufpreis der Ware muss vom Käufer immer innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Versand der verbindlichen Bestellbestätigung an den Käufer bezahlt werden. Nach Eingang der Zahlung stellt der Verkäufer dem Käufer einen ordnungsgemäßen Steuerbeleg aus, der dem Käufer per E-Mail an die von ihm in der Bestellung angegebene Adresse bzw. von der aus die Bestellung gesendet wurde, zugestellt oder ihm in Papierform zusammen mit der Ware übergeben wird.

 

b) der Käufer Nachnahme (Ziffer 5.7. lit. a/) gewählt hat, erhält der Käufer zusammen mit der Ware eine ordnungsgemäße Rechnung (Ziffer 5.2 Unterpunkt (ii)). Der Kaufpreis der Ware muss vom Käufer bei Erhalt der Ware an das Postunternehmen oder den Kurier (je nach Lieferform) bezahlt werden.

 

5.7. Der Verkäufer akzeptiert die folgenden Zahlungsarten, aus denen der Käufer bei Aufgabe der Bestellung wählen kann:

a) Zahlung per Nachnahme (Zahlung an das Postunternehmen oder den Kurier nach Erhalt der Ware).

B) Vorauszahlung per Kreditkarte über das Internet zugunsten des Verkäufers (die Zahlung erfolgt über ein Zahlungsportal via Tatra banka, a.s.; das Zahlungsportal ist auf der Website des Verkäufers zugänglich) oder via PayPal.

5.8. Wählt der Käufer eine Zahlung per Kreditkarte oder via PayPal, senden wir automatisch eine Vorausrechnung an Ihre E-Mail-Adresse (Ziffer 5.6 Unterpunkt a/). Sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, erhalten Sie in der Regel am nächsten Werktag an dieselbe E-Mail-Adresse einen ordnungsgemäßen Steuerbeleg. Die Gutschrift des Betrages auf unserem Konto muss innerhalb des Fälligkeitsdatums (Ziffer 5.6 Unterpunkt a/) erfolgen, andernfalls kann die Bestellung als storniert angesehen werden. Es gilt, dass ein regulärer Steuerbeleg auch in Papierform zusammen mit der Ware geliefert werden kann.

5.9. Nachnahme Bei Lieferung per Nachnahme wird der Kaufpreis vom Käufer bei Lieferung der Ware (Ziffer 5.6. Unterpunkt b/) in bar oder per Kreditkarte an das Postunternehmen oder den Kurier bezahlt, je nachdem, welche Zahlungsart der Lieferer erlaubt. Zusammen mit der Ware erhalten Sie eine ordnungsgemäße Rechnung über den Kaufpreis. 

6. Kaufpreis

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis der Ware gemäß Kaufvertrag und/oder gemäß der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gültigen Preisliste des Verkäufers einschließlich der Versandkosten (im Folgenden als „Kaufpreis" bezeichnet) innerhalb des Fälligkeitsdatums (Ziffer 5.6) durch eine der vom Käufer bei Aufgabe der Bestellung auswählten Zahlungsmethoden (5.7) zu zahlen. Über den Kaufpreis wird der Käufer vor Aufgabe der Bestellung auf der Website informiert.

Zusammen mit dem Kaufpreis zahlt der Käufer dem Verkäufer auch die Kosten für den Versand der Ware (Kosten für Porto oder Kurierdienst, je nach gewählter Versandart zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung durch den Käufer, wobei die Preise für die einzelnen Versand- bzw. Lieferarten auf der Website des Verkäufers angeführt sind und der Versandpreis, sobald der Käufer seine Auswahl trifft, in die Bestellung übertragen wird.  

6.2. Zahlt der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis per Überweisung, gilt als Tag der Zahlung der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

Zahlt der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis per Nachnahme, gilt als Tag der Zahlung der Tag, an dem das Postunternehmen oder der Kurier den Kaufpreis erhalten hat.

6.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis vor Auslieferung der Bestellung zu zahlen, je nach der vom Käufer bei Aufgabe der Bestellung getroffenen Auswahl (Abschnitt 5.2. Unterpunkt (i) in Verbindung mit Ziffer 5.6 Unterpunkt a/), ODER bei Lieferung der Ware (Ziffer 5.2 Unterpunkt (ii) und Ziffer 5.6) Unterpunkt b/).

6.4. Alle Rabatte oder andere Verkaufsförderungsaktionen gelten bis zum Ausverkauf der Lagerbestände der bezeichneten Waren, sofern für ein bestimmtes Produkt nicht anders ausgewiesen.

 

7. Eigentumserwerb und Übergang der Gefahr der Beschädigung der Ware

7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware erst durch Zahlung des vollen Kaufpreises der Ware. Wurde der Kaufpreis im Voraus bezahlt, erwirbt der Käufer das Eigentum an der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung.

7.2. Die Gefahr der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, sobald er die Ware vom Verkäufer übernimmt. Tut der Käufer dies nicht rechtzeitig, geht das Eigentum in dem Moment über, in dem der Verkäufer ihm die Handhabung der Ware gestattet, der Käufer die Ware jedoch nicht übernimmt. 

8. Reklamationsverfahren (Mängelhaftung, Gewährleistung, Reklamation)

8.1. Der Verkäufer haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung an der Ware festgestellt wurden oder während der Gewährleistungsfrist auftreten.  Der Käufer ist verpflichtet, beim Verkäufer unverzüglich eine Reklamation gemäß dem geltenden Reklamationsverfahren einzureichen.

8.2. Die Reklamationsabwicklung richtet sich nach dem gültigen Reklamationsverfahren, das auf der Website des Verkäufers www.watchdeluxe.sk veröffentlicht ist und auch in diesem Abschnitt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt ist. Mit dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer bestätigt der Käufer, das Reklamationsverfahren gelesen zu haben und damit vollständig einverstanden zu sein, und gleichzeitig bestätigt der Käufer, ordnungsgemäß über die Bedingungen und die Art und Weise der Reklamation von Ware informiert worden zu sein, einschließlich der Art und Weise der Geltendmachung einer Reklamation und der Ausführung von Garantiereparaturen gemäß §18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden als "Verbraucherschutzgesetz" bezeichnet).

8.3. Das Reklamationsverfahren gilt für Waren, die der Käufer im Online-Shop auf der Website des Verkäufers gekauft hat.

8.4. Diese Form des Reklamationsverfahrens gilt für alle Geschäftsfälle, es sei denn, andere Gewährleistungsbedingungen werden vereinbart oder zum maßgeblichen Zeitpunkt ergibt sich aus zwingenden Rechtsvorschriften eine andere Regelung.

8.5. Der Käufer hat das Recht, die Garantie des Verkäufers nur für Waren in Anspruch zu nehmen, die Mängel aufweisen, die vom Hersteller, Lieferanten oder Verkäufer verursacht wurden, von der Garantie abgedeckt werden und beim Verkäufer gekauft wurden.

8.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt zu inspizieren. Tut er dies nicht, kann er die bei dieser Inspektion festgestellten Mängel nur geltend machen, wenn er nachweist, dass die Ware bereits bei Empfang mangelhaft war.

8.7. Während der Garantiezeit hat der Kunde gegen Vorlage der Ware einschließlich Garantieschein und Zahlungsnachweis beim Verkäufer Anspruch auf kostenlose Mängelbeseitigung.

8.8. Der Verkäufer legt das zu verwendende Reklamationsformular fest und platziert es auf seiner Website. Der Käufer ist verpflichtet, in dem Formular Art und Umfang der Mängel der Ware anzugeben und das Formular zusammen mit der Ware an die Adresse des Sitzes des Verkäufers oder elektronisch über die entsprechende Funktion der Website des Verkäufers zu senden und dann die Ware gesondert an den Sitz des Verkäufers zu senden.   Das Reklamationsverfahren beginnt an dem Tag, an dem alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) die vollständige Reklamation wurde vom Käufer an den Verkäufer übergeben (oder Lieferung eines anderen Dokuments, das den Willen des Käufers zur Reklamation der Ware zeigt, einschließlich der Spezifikation des Käufers und des Verkäufers, des Datums des Kaufvertragsabschlusses (Verbindliche Bestellungsannahme) und der Beschreibung des Mangels (wie sich der Defekt manifestiert).

b) der Käufer hat die reklamierte Ware an den Verkäufer geliefert.

Der Verkäufer empfiehlt, dass der Käufer die die Ware enthaltende Sendung versichert. Per Nachnahme eingesandte Ware wird vom Verkäufer nicht akzeptiert.

8.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Reklamation in allen Räumlichkeiten anzunehmen, in denen dies möglich ist und sofern solche Räumlichkeiten existieren; die Räumlichkeiten sind auf der Website des Verkäufers aufgeführt. Falls die Räumlichkeiten nicht im Internet aufgeführt sind, wird kein sog. Ladengeschäft betrieben und die Reklamation muss in elektronischer Form oder schriftlich an die Adresse des Sitzes des Verkäufers erfolgen, einschließlich der Zusendung der reklamierten Ware.

8.10. Der Käufer ist verpflichtet, Warenmängel unverzüglich nach Feststellung beim Verkäufer zu reklamieren.

8.11. Der Verkäufer wird dem Käufer eine Bestätigung der Warenreklamation in einer vom Verkäufer gewählten, geeigneten Form, z. B. per E-Mail oder schriftlich, ausstellen, in welcher der Verkäufer verpflichtet ist, die Warenmängel gemäß §18 Abs. 5/ des Verbraucherschutzgesetzes genau zu identifizieren und den Verbraucher über seine Rechte gemäß §§622 und 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu belehren. Wird die Reklamation mittels Fernkommunikationsmittel eingereicht, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Bestätigung der Reklamationsannahme unverzüglich zuzustellen; Ist eine unverzügliche Zustellung der Bestätigung nicht möglich, muss sie unverzüglich, spätestens jedoch zusammen mit dem Nachweis der Reklamationserledigung zugestellt werden; Die Bestätigung der Reklamationsannahme muss nicht zugestellt werden, wenn der Käufer die Möglichkeit hat, die Einreichung der Reklamation auf andere Weise nachzuweisen.

8.13. Aufgrund der Entscheidung des Käufers, die er im Rahmen seiner Rechte aus §§622 und §623 des Bürgerlichen Gesetzbuches tätigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die Art und Weise der Reklamationsabwicklung gemäß §2 lit. m) des Verbraucherschutzgesetzes unverzüglich, in komplizierteren Fällen innerhalb von 3 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine aufwendige technische Beurteilung der Beschaffenheit der Ware erforderlich ist, spätestens 30 Tage ab Beginn des Reklamationsverfahrens festzulegen. Nach Festlegung der Art und Weise der Reklamationsabwicklung wird der Verkäufer die Reklamation unverzüglich bearbeiten. In begründeten Fällen kann die Reklamation später abgewickelt werden. Die Reklamationsabwicklung darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Reklamationsdatum dauern. Nach Ablauf der Abwicklungsfrist für die Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware gegen neue Ware umzutauschen. Der Verkäufer informiert den Käufer per E-Mail oder eingeschriebenem Brief über den Abschluss des Reklamationsverfahrens und dessen Ergebnis. Hat der Käufer die Reklamation in den ersten 12 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht, kann der Verkäufer die Reklamation durch Zurückweisung nur aufgrund eines Gutachtens eines Sachverständigen oder einer bevollmächtigten, benannten oder akkreditierten Person oder einer den Warenhersteller repräsentierenden und zur Durchführung von Gewährleistungsreparaturen bestimmten Person abwickeln (im Folgenden als „Fachmännische Begutachtung der Ware“ bezeichnet). Unabhängig vom Ergebnis der fachmännischen Begutachtung kann der Verkäufer vom Käufer nicht die Erstattung von Kosten für die fachmännische Begutachtung oder sonstige Kosten im Zusammenhang mit der fachmännischen Begutachtung der Ware verlangen.

Wenn der Käufer das Produkt 12 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags reklamierte und der Verkäufer diese Reklamation zurückwies, ist die Person, die die Reklamation abgewickelt hat, verpflichtet, im Nachweis der Reklamationsabwicklung eine Person anzugeben, an die der Käufer die Ware zur fachmännischen Begutachtung übersenden kann. Übersendet der Käufer die Ware zur fachmännischen Begutachtung an die im Nachweis der Reklamationsabwicklung benannte Person, werden die mit der fachmännischen Begutachtung der Ware verbundenen Kosten sowie alle sonstigen damit zusammenhängenden Kosten unabhängig vom Ergebnis der fachmännischen Begutachtung vom Verkäufer getragen. Weist der Käufer die Haftung des Verkäufers für den reklamierten Warenmangel durch eine fachmännische Begutachtung nach, kann er die Reklamation erneut geltend machen; die Gewährleistungsfrist läuft während der Durchführung der fachmännischen Begutachtung der Ware nicht weiter. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der erneuten Reklamation alle Kosten im Zusammenhang mit der fachmännischen Begutachtung der Ware sowie alle damit verbundenen Kosten zu zahlen. Eine erneut geltend gemachte Reklamation gemäß diesem Absatz kann nicht zurückgewiesen werden.

8.14. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Gewährleistung für Mängel (Fehler), auf die ihn der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags hingewiesen hat oder von denen er im Hinblick auf die Umstände des Vertragsabschlusses wissen musste.

8.15. Der Verkäufer kann die mangelhafte Sache jederzeit durch eine mangelfreie Sache ersetzen, wenn dies dem Käufer keine ernsthaften Schwierigkeiten bereitet.

8.16. Die Garantie erstreckt sich insbesondere nicht auf:

a) Mängel gemäß Ziffer 8.14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

b) mechanische Schäden an der Ware, die nicht vom Verkäufer verursacht wurden,

c) Mängel, die durch die Verwendung der Ware unter Bedingungen verursacht werden, die aufgrund von Feuchtigkeit, chemischen und mechanischen Einflüssen nicht der natürlichen Umgebung für die Verwendung der Ware (der Beschaffenheit der Ware) entsprechen,

d) unsachgemäße Handhabung, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware,

e) Schäden an der Ware, die durch übermäßige Belastung oder Verwendung entgegen den in der Dokumentation, den in der Slowakischen Republik geltenden allgemeinen Grundsätzen, technischen Normen oder Sicherheitsvorschriften angegebenen Bedingungen verursacht wurden,

f) Schäden an der Ware durch unabwendbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse oder zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung,

8.17. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation bzw. das Reklamationsverfahren auf eine der folgenden Arten abzuwickeln bzw. zu beenden:

a) durch Übergabe der reparierten Ware,

b) durch Umtausch der Ware,

c) durch Rückerstattung des Kaufpreises der Ware,

d) durch Erstattung eines angemessenen Rabatts auf den Warenpreis,

e) durch eine schriftliche Aufforderung zur Übernahme der Ausführung gemäß Spezifikation des Verkäufers,

f) durch berechtigte Ablehnung der Warenreklamation.

8.18. Der Verkäufer ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Einreichung der Reklamation per Post, Kurier oder E-Mail ein schriftliches Dokument über die Methode zur Festlegung der Art der Reklamationsabwicklung und einen schriftlichen Nachweis über die Reklamationsabwicklung auszustellen.

8.19. Die Gewährleistungsfrist für Waren beträgt 24 Monate (sofern nicht im Einzelfall eine längere oder eine kürzere Gewährleistungsfrist festgelegt ist, soweit dies gesetzlich zulässig oder bestimmt ist) und beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer zu laufen.

8.20. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer die Ware aufgrund einer Gewährleistungsreparatur nicht nutzen konnte.

8.21. Im Falle des Umtauschs der Ware gegen neue Ware erhält der Käufer eine Quittung, auf der die umgetauschte Ware aufgeführt ist. Alle anderen Ansprüche werden auf der Grundlage des Originallieferscheins und dieses Reklamationsverfahrens geltend gemacht. Bei Umtausch der Ware beginnt die Gewährleistungsfrist erneut ab dem Tag des Erhalts der neuen Ware zu laufen, bezieht sich jedoch nur auf die neue Ware.

8.22. Alle Gewährleistungsreparaturen sind kostenlos, sofern der Gewährleistungsanspruch gemäß Ziffer 8.16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt seiner Einreichung noch nicht erloschen ist.

8.23. Soweit es sich um einen behebbaren Mangel handelt, wird die Reklamation nach der Entscheidung des Käufers gemäß Ziffer 8.13 dieses Reklamationsverfahrens und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt abgewickelt:

a) der Verkäufer sorgt für die Beseitigung des Mangels,

oder

b) der Verkäufer wird die mangelhafte Ware ersetzen.

 

8.25. Hinsichtlich eines nicht behebbaren oder wiederholt auftretenden, behebbaren Mangels oder einer größeren Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die eine bestimmungsgemäße Verwendung der Ware als fehlerfreies Produkt verhindern, wird der Verkäufer je nach Entscheidung des Käufers gemäß Absatz 8.13. dieses Reklamationsverfahrens und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Reklamation wie folgt abwickeln:

a) durch Umtausch der Ware gegen andere, funktionstüchtige Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern,

oder

b) falls der Verkäufer die Ware nicht umtauschen kann, wird die Reklamation durch Ausstellung einer Gutschrift für die mangelhafte Ware abgewickelt.

8.26. Die Reklamationsabwicklung gilt nur für die im Reklamationsformular bzw. in der Schadensmeldung aufgeführten Mängel.

8.27. Für die Zwecke der Reklamation gilt als wiederholt auftretender Mangel das mehr als zweimalige Auftreten eines behebbaren Mangels.

8.28. Für die Zwecke der Reklamation gilt das gleichzeitige Auftreten von mehr als drei verschiedenen behebbaren Mängeln als eine größere Anzahl unterschiedlicher behebbarer Mängel.

8.29. Für die Zwecke der Reklamation gilt der Zeitraum, in dem der Käufer die Ware nach Abschluss des Kaufvertrags wegen ihrer Mängel nicht ordnungsgemäß verwenden kann, als Zeitraum, der insgesamt 180 Tage überschreitet.

8.30. Das Recht des Käufers, einen Mangel der Ware zu reklamieren, erlischt, nachdem er sein Recht ausgeübt und den Verkäufer aufgefordert hat, den Mangel der Ware gemäß Ziffer 8.8. dieses Reklamationsverfahrens und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beseitigen. Unabhängig vom Ausgang der Reklamation ist der Käufer nicht mehr berechtigt, wiederholt den gleichen einmaligen Fehler (nicht einen Fehler der gleichen Art) zu reklamieren.

8.31. Falls der Verkäufer das Reklamationsverfahren als berechtigte Zurückweisung der Reklamation beendet, aber der Mangel des Produkts objektiv fortbesteht und nicht beseitigt wurde, kann der Käufer die Mängel an seiner Ware gerichtlich geltend machen.

 9. Personenbezogene Daten und deren Schutz

9.1. Die Parteien haben vereinbart, dass der Käufer, wenn er eine natürliche Person ist, dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung seinen Vor- und Nachnamen, seine Adresse, Postleitzahl, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankkontonummer (Bankkontonummer für eine Rückerstattung des Kaufpreises oder eines Teils davon) mitteilt.

Sofern der Verkäufer auch andere personenbezogene Daten des Käufers verarbeitet, werden diese Daten verarbeitet, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich ist. Der Käufer stellt dem Verkäufer freiwillig personenbezogene Daten zum Zwecke des Abschlusses eines Kaufvertrages, der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und der weiteren Kommunikation mit dem Verkäufer zur Verfügung. Ohne die Bereitstellung der personenbezogenen Daten kann der Verkäufer einen Kaufvertrag mit dem Käufer nicht ordnungsgemäß ausführen, was den Abschluss eines solchen Vertrages mit dem Käufer unmöglich macht. Zweck der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten sind die Ausstellung einer Vorausrechnung, eines Steuerbelegs, vorvertragliche Beziehungen, die Identifizierung des Käufers, die Bestätigung der Bestellung per E-Mail, die Lieferung der Ware, die Kommunikation und die Erfüllung der Verpflichtungen während des Bestehens des Vertrages, die Durchführung von Treueprogrammen für Kunden, die Durchführung von Marketingaktivitäten, die Information über Sonderangebote, Neuigkeiten und Rabatte.

9.2. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten betroffener Personen zum Zwecke von Treueprogrammen und für Marketingzwecke mit Zustimmung der betroffenen Person gemäß §11 des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten in der jeweils gültigen Fassung. Die betroffene Person erklärt ihre Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop www.watchdeluxe.sk oder auf andere geeignete Weise.

9.3. Mit dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer erklärt der Käufer gemäß der Bestimmung von §11 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ genannt) ehrlich sein Einverständnis, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten, insbesondere die oben aufgeführten und/oder für die Tätigkeit des Verkäufers und deren Verarbeitung in allen seinen Informationssystemen notwendigen personenbezogenen Daten, verarbeitet. Diese personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer für einen Zeitraum von 24 Monaten verarbeitet, sofern gesetzlich nicht anders festgelegt. Gleichzeitig erklärt der Käufer ehrlich sein Einverständnis, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten verarbeitet sowie personenbezogene Daten grenzüberschreitend in die Tschechische Republik als einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Erfassung geschlossener Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und deren Ausführung, von Rechnungen und anderen Dokumenten, für Marketingzwecke und zum Zwecke des Transports der gekauften Ware übermittelt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu behandeln und zu verarbeiten. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers nur für die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften erforderliche Zeit. Der Verkäufer wird unverzüglich die Löschung der personenbezogenen Daten des Käufers gemäß §17 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Der Käufer kann die Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit schriftlich widerrufen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Möglichkeit des Verkäufers, diese Daten für die zur Ausführung des Kaufvertrags erforderlichen Zwecke zu verwenden. Die Einwilligung erlischt innerhalb von einem Monat nach Eingang des Einwilligungswiderrufs beim Verkäufer und die Daten werden anschließend gelöscht. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder der Gesetzgebung erforderlich. Der Käufer erkennt an, dass seine personenbezogenen Daten einem Dritten (z. B. einem Frachtführer) zur Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zur Verfügung gestellt oder offengelegt werden.

9.4. Der Käufer hat das Recht und die Möglichkeit, personenbezogene Daten direkt im Online-Modus auf der Website des Online-Shops des Verkäufers im Abschnitt "Mein Konto" zu aktualisieren.

9.5. Der Verkäufer erklärt, dass gemäß den Bestimmungen des §6 Abs. 2, lit. c) des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten die personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem in den Ziffern 9.1., 9.2. und 9.3. genannten Zweck dieser Bedingungen erhoben werden.

9.6. Der Verkäufer erklärt, dass er gemäß den Bestimmungen des §6 Abs. 2, lit. e) des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten sicherstellt, dass personenbezogene Daten ausschließlich in einer Weise verarbeitet und genutzt werden, die dem Zweck ihrer Erhebung entspricht.

9.7. Der Verkäufer erklärt, dass er gemäß §6 Abs. 2, lit. i) des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten personenbezogene Daten nach guten Sitten verarbeiten und in einer Weise handeln wird, die weder dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten noch einer anderen, allgemein verbindlichen Rechtsvorschrift widerspricht noch diese umgeht.

9.8. Der Käufer-natürliche Person hat das Recht, vom Verkäufer schriftlich Folgendes zu verlangen:

a) eine Bestätigung darüber, ob seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht;

b) in allgemein verständlicher Form Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem im Umfang von:

- Identifikationsinformationen des Verkäufers und des Vertreters des Verkäufers, sofern vorhanden, 
- Makler-Identifikationsdaten; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer bei der Erhebung personenbezogener Daten nicht gemäß §8 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten vorgeht,

- den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten,

- eine Liste der personenbezogenen Daten bzw. des Umfangs der personenbezogenen Daten gemäß §10 Abs. 4, erster Satz des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten

c) zusätzliche Informationen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind, um die Rechte und die gesetzlich geschützten Interessen des Käufers zu wahren, insbesondere:

- eine Belehrung über die Freiwilligkeit oder Verpflichtung zur Bereitstellung der angeforderten personenbezogenen Daten; Erwirbt der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers aufgrund dessen Einwilligung gemäß §11 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, wird er den Käufer auch über die Gültigkeitsdauer der Einwilligung informieren, und sofern der Käufer aufgrund eines direkt vollstreckbaren Gesetzes der Europäischen Union, eines internationalen Vertrages, an den die Slowakische Republik gebunden ist, oder aufgrund eines Gesetzes zur Bereitstellung personenbezogener Daten verpflichtet ist, informiert der Verkäufer den Käufer über die Rechtsgrundlage, die diese Verpflichtung auferlegt, und informiert den Käufer über die Folgen der Verweigerung der Bereitstellung personenbezogener Daten;

- Informationen über Dritte, wenn vorhersehbar oder ersichtlich ist, dass ihnen personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden;

- den Kreis der Begünstigten, wenn vorhersehbar oder ersichtlich ist, dass ihnen personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, 

- die Form der Weitergabe, sofern personenbezogene Daten weitergegeben werden sollen,

- die Namen von Drittländern, wenn vorhersehbar oder ersichtlich ist, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten in diese Länder stattfinden wird;

d) in verständlicher Form genaue Informationen darüber, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten zur Verarbeitung bezogen wurden;

e) in allgemein verständlicher Form eine Liste der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden;

f) die Berichtigung oder Löschung von falschen, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden;

g) die Löschung personenbezogener Daten, deren Verarbeitung beendet ist; wenn personenbezogene Daten enthaltende amtliche Dokumente verarbeitet werden, kann er deren Rückgabe verlangen;

h) die Löschung verarbeitet werdender personenbezogener Daten, wenn ein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten vorliegt;

ch) die Sperrung personenbezogener Daten wegen Widerruf der Einwilligung vor Ablauf ihrer Gültigkeit, wenn der Verkäufer personenbezogene Daten aufgrund der Einwilligung des Käufers verarbeitet.

9.9. Der Käufer hat das Recht, dem Verkäufer aufgrund einer kostenlosen schriftlichen Anfrage Folgendem zu widersprechen:

a) der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, von denen er annimmt, dass sie ohne seine Einwilligung für Zwecke des Direktmarketings verarbeitet werden bzw. verarbeitet werden sollen, und deren Löschung zu verlangen;

b) der Verwendung von Titel, Vorname, Nachname und Adresse des Käufers für Direktmarketingzwecke im Postdienst; oder

c) der Weitergabe von Titel, Vorname, Nachname und Adresse des Käufers für Direktmarketingzwecke.

9.10. Aufgrund einer schriftlichen oder individuellen Anfrage, wenn die Angelegenheit nicht aufgeschoben werden kann, hat der Käufer das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in den Fällen gemäß §10 Abs. 3, lit. a), e), f) oder g) des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten unter Angabe von Gründen oder durch Nachweis eines rechtswidrigen Eingriffs in seine gesetzlich geschützten Rechte und Interessen, die durch eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten geschädigt werden oder werden können, jederzeit zu widersprechen; Soweit dem keine berechtigten Gründe entgegenstehen und der Widerspruch des Käufers nachweislich gerechtfertigt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, personenbezogene Daten, deren Verarbeitung der Käufer widersprochen hat, unverzüglich zu sperren und zu löschen, sobald die Umstände dies zulassen.

 9.11. Wenn der Käufer den Verdacht hat, dass seine personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann er beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik einen Antrag auf die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz seiner personenbezogenen Daten einreichen.

9.12. Ist der Käufer nicht voll geschäftsfähig, können seine Rechte aus dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden.

9.14. Wenn der Käufer nicht mehr lebt, kann eine nahestehende Person seine Rechte gemäß dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten ausüben.

9.15. Der Verkäufer wird den Käufer sowie das Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik unverzüglich über die Einschränkung der Rechte des Käufers nach Abs. 9.8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich informieren.

9.16.  Als Käufer erkläre ich, dass ich gemäß §15 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten über die Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreiber, die auf der Website www.watchdeluxe.sk gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlicht sind, informiert wurde und ich gemäß §11 des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geänderten Fassung dem Verkäufer meine Einwilligung erteile, meine personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken zu verarbeiten. Gleichzeitig bin ich damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben werden.

10. Rücktritt vom Kaufvertrag

10.1. Der Verkäufer ist berechtigt, wegen Ausverkaufs der Ware, deren Nichtverfügbarkeit oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion eingestellt oder wesentliche Änderungen vorgenommen hat, die den Verkäufer daran hindern, seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, oder aufgrund höherer Gewalt oder, selbst wenn der Verkäufer alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternimmt, er nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder zu dem im E-Shop des Verkäufers angegebenen Preis zu liefern, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diese Tatsache zu informieren und den an den Verkäufer gezahlten Kaufpreis oder dessen Teil unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach der Rücktrittserklärung, zu erstatten; Die Rückerstattung erfolgt per Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto.

10.2. Der Käufer hat das Recht, gemäß den im Gesetz Nr. 102/2014 Slg. zum Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrages oder außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossener Verträge und zur Änderung bestimmter Gesetze (im Folgenden als "Verbraucherschutzgesetz beim Warenkauf" bezeichnet) festgelegten Bedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (Ausschlüsse vom Widerrufsrecht sind in Absatz 10.15 unten beschrieben) ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer hat das Recht, die Ware innerhalb dieser Frist (außer wie in Absatz 10.15 unten vorgesehen) auszupacken und auf ähnliche Weise wie beim normalen Kauf in einem gängigen „Ladengeschäft“ zu testen. Testen bedeutet jedoch nicht, die Ware in Gebrauch zu nehmen und sie dann an den Verkäufer zurückzugeben. Die Ware gilt in dem Moment als vom Käufer übernommen, wenn die bestellte Ware ganz oder teilweise vom Käufer oder einem vom Käufer benannten Dritten (außer dem Zusteller) übernommen wird oder:

a) wenn die vom Käufer in einer Bestellung bestellten Waren separat geliefert werden, zum Zeitpunkt des Eingangs der zuletzt gelieferten Ware, oder

b) wenn die gelieferte Ware aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, zum Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder letzten Stücks, oder

c) wenn die Ware wiederholt für einen begrenzten Zeitraum geliefert wird, zum Zeitpunkt des Eingangs der zuerst gelieferten Ware.

10.3. Mit dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer bestätigt der Käufer, dass der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß §3 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes beim Warenkauf erfüllt hat.

10.4. Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag in schriftlicher Form, in Form einer Eintragung auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder mittels eines an die Postanschrift des Verkäufers gesendeten Widerrufsformulars geltend machen. Das Widerrufsformular kann HIER (klicken Sie hier, um das Vertragsrücktrittsformular anzuzeigen) oder direkt unter www.wdl.sk heruntergeladen werden.  

Nach Zustellung des Vertragsrücktrittsformulars übersendet der Verkäufer die Bestätigungs-E-Mail bzw. einen Brief an den Käufer, um den Eingang des Vertragsrücktrittsformulars zu bestätigen.

10.5. Der Rücktritt vom Kaufvertrag mittels eines Vertragsrücktrittsformulars gemäß dem vorstehenden Absatz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss die darin geforderten Informationen enthalten, insbesondere die genaue Spezifikation der Ware, das Bestelldatum, den Namen des Verbrauchers / der Verbraucher, die Adresse des Verbrauchers / der Verbraucher, die Unterschrift(en) des Verbrauchers / der Verbraucher, die Art und Weise, wie der Verkäufer bereits erhaltene Gelder zurücksenden soll, insbesondere Kontonummer und/oder Postanschrift und Datum. Bei Vertragsrücktritt ist der Käufer verpflichtet, die Ware zusammen mit dem Zubehör, einschließlich Dokumentation, Bedienungsanleitung, Garantieschein, Zahlungsnachweis usw. und in der Originalverpackung an die Adresse des Sitzes des Verkäufers zu senden. Wir empfehlen die Ware zu versichern. Per Nachnahme eingesandte Artikel werden vom Verkäufer nicht akzeptiert.

10.6. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, wird auch ein etwaiger akzessorischer Vertrag zu dem Vertrag, von dem der Käufer zurückgetreten ist, von vornherein aufgehoben.

10.7. Der Käufer kann von einem Vertrag, der eine Warenlieferung zum Gegenstand hat, auch vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Käufer vor Ablauf der Widerrufsfrist eine Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts absendet.

10.8. Nach Rücktritt vom Vertrag wird der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen zurückerstatten, die der Käufer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss nachweislich geleistet hat, insbesondere den Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer Mehrkosten zu erstatten, wenn der Käufer eine andere Versandart als die vom Verkäufer angebotene, günstigste normale Versandart gewählt hat. Mehrkosten sind die Differenz zwischen den Kosten der vom Käufer gewählten Versandart und den Kosten der vom Verkäufer angebotenen, günstigsten normalen Versandart. Die Zahlungen werden dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Vertragsrücktrittserklärung des Käufers beim Verkäufer zurückerstattet. Die Zahlung erfolgt, sofern der Käufer im Vertragsrücktrittsformular keine andere Zahlungsmethode angeführt hat, auf die gleiche Weise, wie der Käufer den Verkäufer bezahlt hat, ohne dass zusätzliche Gebühren erhoben werden.

10.9. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle Zahlungen gemäß Punkt 10.8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer zu erstatten, bevor der Käufer die Ware an den Verkäufer liefert oder der Käufer nachweist, dass die Ware an den Verkäufer zurückgesandt wurde. Der Verkäufer leistet dem Käufer daher die Zahlung für die gekaufte Ware erst nach Eingang der zurückgesendeten Ware an der in Punkt 10.5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Adresse oder nach Vorlage des Dokuments zum Nachweis der Warenrücksendung, je nachdem, was zuerst eintritt.

10.10. Tritt der Käufer gemäß Punkt 10.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurück und liefert an den Verkäufer Ware, die gebraucht, beschädigt oder unvollständig ist oder deren Wert durch eine, über die zur Feststellung der Eigenschaften und Funktionalität der Ware erforderliche hinausgehende Behandlung gemindert ist, hat der Verkäufer das Recht, Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Reparatur der Ware und ihre Rückversetzung in den Originalzustand bzw. Ersatz für die Wertminderung der Ware zu verlangen.

10.11. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag zusammen mit dem Zubehör, einschließlich Dokumentation, Bedienungsanleitung, Garantieschein, Zahlungsnachweis usw. und in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückzusenden.  

10.12. Beim Rücktritt vom Vertrag trägt der Käufer die direkten Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder die vom Verkäufer zur Übernahme der Ware bevollmächtigte Person. Die direkten Kosten der Rücksendung der Ware können im Voraus nicht angemessen berechnet werden. Nach den vorliegenden Informationen können sich diese Kosten in Abhängigkeit von Größe und Gewicht der Ware, Entfernung vom Rückgabeort und Transportpreisen schätzungsweise auf 2 EUR bis 10 EUR belaufen.

10.13. Beim Rücktritt vom Vertrag trägt der Käufer auch die direkten Kosten der Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können. Die direkten Kosten der Rücksendung der Ware können im Voraus nicht angemessen berechnet werden. Nach den vorliegenden Informationen können sich diese Kosten in Abhängigkeit von Größe und Gewicht der Ware, Entfernung vom Rückgabeort und Transportpreisen schätzungsweise auf 2 EUR bis 10 EUR belaufen.

10.14. Kommt der Käufer einer der in Absatz 10.4. und 10.5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen nicht nach, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag ungültig und unwirksam und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle nachweisbaren Zahlungen gemäß Ziffer 10.8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Käufer zurückzuerstatten und gleichzeitig hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware an den Käufer.

10.15. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn dessen Gegenstand

a) der Verkauf von Waren ist, die nach besonderen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt werden, die nach Maß gefertigt wurden oder speziell für einen Verbraucher bestimmt sind, 

b) der Verkauf von Ton-, Video-, Audio-Video-Aufzeichnungen, Büchern oder Computersoftware ist, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, aus der der Verbraucher die Ware ausgepackt hat.

c) der Verkauf von Waren ist, die in eine Schutzverpackung eingeschlossen sind, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde, z. B. Zahnpflegeartikel, Rasierzubehör usw.

11. Produktbewertungen durch Käufer

11.1. Erlaubt der Verkäufer dem Käufer, Bewertungen und Meinungen zu den Waren oder Dienstleistungen des Verkäufers auf seiner Website (Online-Shop) zu veröffentlichen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Bewertungen oder Meinungen, die unangemessene Ausdrücke enthalten, falsch sind, sich nicht auf die Ware oder Dienstleistung beziehen, auf externe Seiten verweisen oder in sonstiger Weise dem Namen des Verkäufers schaden, anstößig oder beleidigend sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen.

12. Alternative Streitbeilegung nach dem Gesetz Nr. 391/2015 Slg.

12.1 Ein Käufer, der Verbraucher ist, ist berechtigt, eine Streitigkeit aus einem mit einem Verkäufer geschlossenen Verbrauchervertrag oder im Zusammenhang damit durch alternative Streitbeilegung gemäß Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über Änderungen anderer Gesetze beizulegen. Das Recht des Käufers, der Verbraucher ist, eine alternative Streitbeilegung anzustreben, schließt das Recht des Verbrauchers auf gerichtlichen oder sonstigen Rechtsschutz nicht aus und ist keine Bedingung für deren Geltendmachung; Daher stellt es für den Käufer, der Verbraucher ist, ein Recht (eine Option), aber keine Verpflichtung dar, von einer alternativen Streitbeilegung mit dem Verkäufer zu profitieren.

12.2 Die alternative Streitbeilegung zielt auf eine moderate Beilegung der Verbraucherstreitigkeit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unter Beteiligung der Verbraucherstreitschlichtungsstelle ab. Eine alternative Verbraucherstreitbeilegung führt, sofern die Streitparteien gewillt sind, die Streitigkeit beizulegen, zu einer von der Verbraucherstreitschlichtungsstelle ausgearbeiteten Vereinbarung, die für die Parteien bindend ist, wenn sie von den Teilnehmern der alternativen Verbraucherstreitbeilegung unterzeichnet wird.

12.3 Ein Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, die Schlichtung einer Verbraucherstreitigkeit mit dem Verkäufer einer alternativen Streitschlichtungsstelle zu übertragen, angesichts der Art der unter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallenden Verträge der Slowakischen Handelsinspektion oder anderen Einrichtungen, die in der Liste der Einrichtungen zur alternativen Streitbeilegung unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik eingetragen sind.        

12.4 Ein Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, den Verkäufer zur Berichtigung der Art und Weise, in der der Verkäufer seine Reklamation bearbeitet hat, aufzufordern, wenn er damit unzufrieden ist oder wenn er der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat.  Wenn der Verkäufer auf die Aufforderung gemäß dem vorstehenden Satz durch Ablehnung oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum ihrer Absendung nicht reagiert hat, hat der Käufer, der Verbraucher ist, das Recht, eine alternative Streitbeilegung durch die alternative Streitbeilegungsstelle anzuregen.

12.5 Ein Vorschlag für eine alternative Verbraucherstreitbeilegung kann von einem Käufer, der Verbraucher ist, bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle entweder mündlich zu Protokoll gegeben oder in schriftlicher oder elektronischer Form eingereicht werden. Um einen Vorschlag zu unterbreiten, kann der Verbraucher das Antragsformular verwenden, das die Anlage 1 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. bildet und auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik sowie auf den Websites aller Einrichtungen zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung verfügbar ist.

12.6 Gemäß §3 Abs. 1/ lit. t des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. verweist der Verkäufer auf die Plattform für alternative Streitbeilegung (https://ec.europa.eu/odr), über die der Käufer, der Verbraucher ist, eine alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 über Online-Verbraucherstreitbeilegung beantragen kann. Der Link zu der hier aufgeführten Plattform wird auch als separater Link auf der Website des Verkäufers platziert.          

13. Schlussbestimmungen

13.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung über die Änderung der Bedingungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch Einstellung der Informationen auf der Website des Online-Shops des Verkäufers erfüllt. Die Änderung betrifft jedoch nicht bereits abgeschlossene Kaufverträge.

13.2. Wurde der Kaufvertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf dessen Änderung der Schriftform.

13.3. Die Parteien haben vereinbart, im Zweifelsfall als Nutzungsdauer den Zeitraum von der Lieferung der Ware an den Käufer (einschließlich des Lieferdatums) bis zum Tag der Rückgabe der Ware an den Verkäufer bzw. bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die Post zum Zwecke des Transports zum Verkäufer zu betrachten.

13.4. Die Parteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsächlich per E-Mail bzw. per Post erfolgt.

13.5. Für Beziehungen, die nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, gelten, sofern nachstehend nicht anders bestimmt, die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der geänderten Fassung, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Handel in der durch das Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz geänderten Fassung und des Gesetzes Nr. 102/2014 über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen über einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einen außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag in der jeweils gültigen Fassung.

Die infolge des Abschlusses des Kaufvertrags im Online-Shop des Verkäufers zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der ein Unternehmer oder eine natürliche Person-Unternehmer ist und keinen Verbraucherstatus hat, entstandenen Beziehungen unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der geänderten Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die nach dem vorstehenden Satz den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches unterliegen, nur hinsichtlich solcher Rechte und Pflichten, die nicht ausschließlich Verbrauchern durch geltende Rechtsvorschriften garantiert werden. Die, Verbraucherschutzrechte zum Ausdruck bringenden, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher für Beziehungen, die dem Handelsgesetzbuch unterliegen, ausgeschlossen.

13.6. Rechtsbeziehungen aus Kaufverträgen unterliegen ausschließlich dem Recht der Slowakischen Republik, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes festlegen.

13.7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden gegenüber dem Käufer in dem Moment wirksam, in dem der Käufer eine elektronische Bestellung an den Käufer absendet.

Offenlegungserklärung:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren im Online-Shop von SWISS WATCHES, s.r.o. wurden am 13. November 2020 herausgegeben und auf www.wdl.sk eingestellt.

 

In Bratislava am 13. November 2020

 

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SWISS WATCHES, s.r.o.

Gábor Szerb, Repräsentant

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